Kommen­tar zur Stellungnahme

Nach Veröf­fent­li­chung der Stel­lung­nahme erfolg­ten Gesprä­che zwischen der Pres­se­stelle der Hoch­schule, sowie der Besuch des Präsi­den­ten Herrn Prof. Dr.-Ing. Werner Ullmann auf der AStA Sitzung des 27.01.2021 und ein Zusam­men­kom­men zwischen allen Betei­lig­ten am Mittag des 28.01.2021.
In dem jewei­li­gen Austausch wurden Punkte beider Posi­tio­nen verdeut­licht und hinter­fragt. Als Plenum haben wir uns entschie­den, einen Kommen­tar dazu zu veröffentlichen.

Uns ist jedoch beson­ders wich­tig klar­zu­stel­len, dass es in keinem Fall die Absicht war, Einzel­per­so­nen zu diskre­di­tie­ren!
Haupt­in­ten­tion ist es, indem wir den Prozess kriti­sie­ren, für eine zukünf­tig brei­tere Parti­zi­pa­tion der Studie­ren­den­schaft und bessere Zusam­men­ar­beit zwischen AStA und Hoch­schule einzustehen.

Stel­lung­nahme BHT — Umbenennung

Passi­vi­tät bei der Namens­wahl verhin­dern — Chance zur Weiter­ent­wick­lung nutzen! 

Endlich — die Wahl eines neuen Hoch­schul­na­mens steht kurz bevor. Das lang­ersehnte Finale eines Prozes­ses, der vor gut 12 Mona­ten mit der Suche begon­nen hat und nun endlich mit der Entschei­dung für einen neuen Namen sein Ziel erreicht haben wird. Zumin­dest schein­bar. Denn der Erfolg der Umbe­nen­nung defi­niert sich nicht allein über die Namens­än­de­rung, sondern vor allem über den Weg, der dort­hin geführt hat und noch weiter­ge­führt werden muss. Das folgende State­ment wird auf die Themen Prozess­ge­stal­tung, Umgang mit Anti­se­mi­tis­mus und der Finan­zie­rung eingehen.

 

Kein parti­zi­pa­ti­ves Verfahren

Ein trans­pa­ren­tes und parti­zi­pa­ti­ves Verfah­ren wäre dabei ein erster wich­ti­ger Schritt gewe­sen. Dies ging nicht nur aus den Forde­run­gen der Studie­ren­den­schaft hervor, sondern ist eben­falls ein selbst­for­mu­lier­tes Ziel der Hoch­schule im Antrag zur Umbe­nen­nung gewe­sen. Ein Ziel, welches wie auch die rest­li­chen Forde­run­gen nun in Hinblick auf die zeit­nahe Namens­wahl nicht in einem ausrei­chen­den Maß erreicht wurde.

  • Es ist enttäu­schend, dass der Moodle-Kurs nicht gut ange­nom­men wurde (606 Einge­schrie­bene, doch nur 104 Einträge und 50 AutorIn­nen, somit nur maxi­mal 154 aktiv Betei­ligte).
  • Das in der AG „Neuer Hoch­schul­name“ vorge­schla­gene Tool wäre eine Möglich­keit gewe­sen diese poten­zi­ell zu erhö­hen. Dass dies in der AG nicht ange­nom­men wurde bedau­ern wir, nehmen die Entschei­dung dazu aber hin. 

Statt einer brei­ten Betei­li­gung aller Status­grup­pen anhand von parti­zi­pa­ti­ven Werk­zeu­gen wurde für ledig­lich zwei Wochen ein Moodle-Kurs eröffnet.

  • Der Kurs war für mehr als zwei Wochen, nämlich fast vier Wochen, geöff­net. Das war ein Irrtum des AStA.

Hoch­schul­mit­glie­der konn­ten sich dort einschrei­ben und in unüber­sicht­li­chen Foren ihre Gedan­ken teilen. Doch ob ihre Vorschläge im Auswahl­pro­zess berück­sich­tigt wurden, ist auch nach über zwei Mona­ten nach Schlie­ßung des Kurses nicht ersicht­lich. Denn weder die verspro­chene Auswer­tung des Kurses wurde öffent­lich gemacht, noch gab es seitens der Hoch­schul­lei­tung seit­dem ausrei­chende Infor­ma­tio­nen zum aktu­el­len Stand des Prozesses.

  • In der Tat ist die Auswer­tung durch PPP auf den Websei­ten der HS [Link: https://www.beuth-hochschule.de/name] öffent­lich gemacht worden. Den Vorwurf, dass die Auswer­tung nicht öffent­lich gemacht wurde, nimmt der AStA zurück. 
  • Das Jahr 2020 war geprägt von der Pande­mie, weshalb seit März keine Präsenz­ver­an­stal­tun­gen in der Hoch­schule statt­fan­den. Entspre­chen­der Austausch auf Sympo­sien zum Thema Namens­fin­dung, wie bisher, war deshalb nicht möglich. Wir weisen aber darauf hin, dass online Ange­bote möglich gewe­sen wären und in vielen Fällen die Parti­zi­pa­tion durch Studie­rende deut­lich hätte werden können. (Beispiel: Bautrieb FB IV). Weil in der Pande­mie­si­tua­tion kaum Konkur­renz mit ande­ren Abend­ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den und die Fahrt­wege nicht hindernd sind. Dass dies nicht statt­ge­fun­den hat, bemän­gelt der AStA deutlich.

 

Eine Frage des Geldes? 

Der Diskurs zur Umbe­nen­nung der Hoch­schule war zudem von Anfang an durch eine Diskus­sion über entste­hende Kosten beglei­tet. Um dieser Diskus­sion ein Ende zu setz­ten, erfolgte eine Kosten­schät­zung, die in einer Mail an den Akade­mi­schen Senat versandt wurde. Die Kosten der dama­li­gen Schät­zung belie­fen sich auf knapp 2,5 Mio € und hätten laut dem Schrei­ben des Präsi­di­ums zu erheb­li­chen Einspa­run­gen in Lehre, Perso­nal und Sanie­rung führen können. Ein legi­ti­mes Argu­ment der Gegen­po­si­tion, würde sich die Kosten­schät­zung des aktu­el­len Antrags nicht auf 0,5 bis 1 Mio. € mehr als halbiert haben.

  • Das Schrei­ben, welches an den Akade­mi­schen Senat versandt wurde, bezeich­net die Schät­zung nichtals „grobe“ Schät­zung und nennt expli­zit die Notwen­dig­keit zu Einspa­run­gen im Falle solcher Kosten. Es hätte klar sein müssen, dass es eine sehr „grobe Schät­zung“ ist. Denn auch wenn unbe­ab­sich­tigt, beein­flusst eine solche Zahl, die sich als viel zu hoch herausstellt.

Diese doch sehr erheb­li­che Diffe­renz wirft viele Fragen auf. Verant­wort­li­che Abtei­lun­gen und Gegner*innen der Umbe­nen­nung äußern inzwi­schen öffent­lich, dass vor einem Jahr die Kosten geschönt wurden, um eine Umbe­nen­nung zu verhin­dern. Dass diese Schät­zun­gen an Gremien und Öffent­lich­keit gelangt sind und damit den Prozess der Umbe­nen­nung beein­flusst haben, stellt die Sorg­falts­pflicht des Präsi­di­ums infrage.

  • Wir möch­ten weder dem Präsi­dium noch einzel­nen Vizepräsident*innen unter­stel­len, Einfluss darauf genom­men zu haben.
  • Die Diffe­renz der Schät­zun­gen ist auffäl­lig hoch. Wir weisen darauf hin, dass die Zahlen der Abtei­lun­gen schein­bar deut­lich zu hoch ange­setzt wurden, weshalb der AStA darum bittet, die interne Vorge­hens­weise zu prüfen.

Durch Nach­fra­gen in der Senats­ver­wal­tung hat der AStA im Januar 2020 heraus­ge­fun­den, dass es von Seiten der Hoch­schule keiner­lei Anfra­gen zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung gab. Diese wurden erst nach der Bericht­erstat­tung seitens der Presse gemacht und konn­ten vom Präsi­den­ten in der Akade­mi­schen Versamm­lung berich­tet werden.

  • Inzwi­schen wurde der AStA darüber infor­miert, dass infor­melle Gesprä­che zwischen Präsi­den­ten und Staats­se­kre­tär zu dem Thema der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung statt­ge­fun­den haben. Gefolgt von einem Schrei­ben im Januar 2021. Deshalb zieht der AStA diesen Vorwurf zurück. Es ist jedoch zu bemän­geln, dass dies nicht früher kommu­ni­ziert wurde. Der Präsi­dent hat außer­dem vermit­telt, dass er unge­ach­tet der finan­zi­el­len Belas­tung die Umbe­nen­nung voran­ge­trie­ben hat.

 

Posi­tio­nie­rung gegen Antisemitismus

Doch der Umbe­nen­nungs­pro­zess ist schon in seiner Ausgangs­si­tua­tion kein reines “Zahlen­spiel” gewe­sen, sondern eine selbst­auf­er­legte mora­li­sche Verpflich­tung. Die Neube­nen­nung birgt vor allem die Möglich­keit einer Neuaus­rich­tung der Hoch­schule und damit einer klaren und öffent­li­chen Posi­tio­nie­rung gegen Anti­se­mi­tis­mus und für offene und inte­gra­tive Räume. Doch die Chance, grund­sätz­li­che gesell­schaft­li­che Debat­ten in den Prozess einflie­ßen zu lassen, wurde nicht ausrei­chend wahrgenommen.

  • Es gab verschie­dene Bemü­hun­gen der Hoch­schule für Aufklä­rung und Infor­ma­tion zu sorgen. Unter ande­rem die Veran­stal­tun­gen mit dem jüdi­schen Touro College und die geplante Ausstel­lung zu Peter Beuth. Dies sind bedeut­same Anstren­gun­gen für, die der AStA den Verant­wort­li­chen danken. Damit zieht der AStA diesen Vorwurf zurück.

Das wird beson­ders deut­lich an der fehlen­den Distan­zie­rung der Hoch­schul­lei­tung von unmiss­ver­ständ­lich rassis­ti­schen und ander­wei­tig diskri­mi­nie­ren­den „Namens­vor­schlä­gen“, die von Mitglie­dern der Hoch­schule einge­reicht wurden. Hierzu gab es schlicht­weg keine öffent­li­che Äuße­rung des Präsi­di­ums oder der AG in irgend­ei­ner Form.

  • Tatsäch­lich gab es eine Bemer­kung der ange­spro­che­nen „Namens­vor­schläge“ in den Veröf­fent­lich­ten PPP zum Umbe­nen­nungs­pro­zess [Bericht vom 18. Juni 2020, Seite 2].

Ein solches Still­schwei­gen lässt sich nur besten­falls als Inkom­pe­tenz in der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ar­beit und der Bewah­rung der Menschen­würde aller Mitglie­der der Hoch­schule erklä­ren. Schlimms­ten­falls kann es als stille Zustim­mung zu dieser Art Äuße­run­gen verstan­den werden. Den Umbe­nen­nungs­pro­zess frei von Werten und Meinun­gen zu halten, wäre ein Verken­nen der Situa­tion, in der wir uns befinden.

  • Die lebhaf­ten Gesprä­che haben dem AStA gezeigt, dass die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ar­beit der Hoch­schule sich sehr tatkräf­tig um Aufklä­rung bemüht. Auch die Entschei­dung sich nicht in beson­de­rer Form öffent­lich zu den „Namens­vor­schlä­gen“ zu äußern kann der AStA nach­voll­zie­hen, da den Perso­nen keine Aufmerk­sam­keit geschenkt werden sollte. Wir hiel­ten eine öffent­li­che Stel­lung­nahme dies­be­züg­lich von Seiten der Hoch­schule aller­dings für wich­tig, um erneut den Stand­punkt nach außen zu tragen.
  • Juden­feind­lich­keit, Rassis­mus und andere Diskri­mi­nie­run­gen verur­teilt der AStA zutiefst. Wir beto­nen, dass bei diesen Thema­ti­ken beson­dere Aufmerk­sam­keit gefor­dert ist. Wir entschul­di­gen uns, dass wir Betei­ligte fälsch­lich beschul­digt und verletzt haben und nehmen den Vorwurf des Still­schwei­gens und der Inkom­pe­tenz zurück.
  • Der AStA wurde zudem darüber infor­miert, dass eine Anwäl­tin beauf­tragt wurde, die ein Vorge­hen gegen die Absen­de­rIn­nen geprüft hat. Recht­lich war dies nicht möglich.

Ein Auftakt zur Hochschulentwicklung?

Schon im Septem­ber hatte der Allge­meine Studie­ren­den­aus­schuss (AStA) die Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten am Umbe­nen­nungs­pro­zess kriti­siert und unter ande­rem geeig­ne­tere Schritte zur Einbin­dung ande­rer Aspekte der stra­te­gi­schen Hoch­schul­ent­wick­lung einge­for­dert [Link: https://news.studis-bht.de/2020/09/24/neubenennung-partizipativ-gestalten/].

  • Bei der Diskus­sion um einen neuen Namen hätte die zukünf­tige Ausrich­tung der Hoch­schule mehr bedacht werden müssen. Denn ein Leit­bild oder eine Vision, um sich attrak­ti­ver in der Hoch­schul­land­schaft zu präsen­tie­ren muss unse­rer Meinung nach vor dem Namen fest­ste­hen bzw. in einem hybri­den Prozess verknüpft sein. Dies ist ein bedeut­sa­mer Aspekt, den der AStA stark kriti­siert. Die Hoch­schule hätte sich über den Namen stär­ker neu defi­nie­ren können. Eine einma­lige Chance, die wir als nicht adäquat genutzt Es wurde sich dage­gen entschie­den, da ein Leit­bild sich im Laufe der Zeit ändern kann [Bericht vom 10.Dez. 2020, Seite 11]. Doch führt diese Posi­tion gleich­zei­tig zu einem Namen ohne Profil führen. Wir hoffen, dass in dem laufen­den Prozess zur Corpo­rate Iden­tity bzw. zum Corpo­rate Design diese Chance besser genutzt wird.

Eine schon im Sommer von einem studen­ti­schen AG-Mitglied erstellte und umfas­sende Über­sicht über mögli­che (Online-)Tools, Metho­den, Prozess­de­signs sowie exter­ner Mode­ra­ti­ons­an­ge­bote wurde nicht ausrei­chend zur Kennt­nis genom­men [Link: https://youtu.be/vy1e2Q2aF5Y]. Die Über­nahme von Teilen der Vorschläge hätte unsere jetzige Posi­tio­nie­rung über­flüs­sig gemacht. 

  • Wir bedau­ern, dass dieser Vorschlag nicht ange­nom­men wurde, akzep­tie­ren jedoch die Entschei­dung des Gremiums.

Darüber hinaus sehen wir eine solche Leis­tung nicht als Aufgabe studen­ti­scher Vertreter*innen, sondern inte­gra­ti­ves Manage­ment als Kern­auf­gabe der tatsäch­lich Beschäf­tig­ten: Ein Vorschlag derar­ti­ger Tiefe hätte statt­des­sen aus dem Kreis des Präsi­di­ums erfol­gen sollen.

  • Der AStA versteht teil­weise, warum der Mood­le­kurs als ausrei­chend erschien. Dennoch er sich im Laufe des Prozes­ses als nicht ausrei­chend darge­stellt. Dazu sei auf die geringe Anzahl von Teil­neh­men­den und Akti­ven verwiesen.

Die studen­ti­schen Vertreter*innen erfuh­ren beim wieder­hol­ten Einfor­dern geeig­ne­ter Betei­li­gungs­for­mate Beschwich­ti­gung und Vernach­läs­si­gung der akuten Brisanz des Sach­ver­hal­tes. Wer die größte Status­gruppe nicht betei­li­gen kann oder möchte, verpasst es, rele­vante Posi­tio­nen und Bedürf­nisse aufzu­grei­fen und nimmt so ihre Gleich­gül­tig­keit bei der akade­mi­schen Selbst­ver­wal­tung und weite­res Schwin­den der Studie­ren­den­zah­len in Kauf.

  • Der AStA drückt nach wie vor seine Enttäu­schung darüber aus, dass es nicht gelun­gen ist, mehr Studie­rende einzu­be­zie­hen. Für die Zukunft schla­gen wir vor, dass beim Ausblei­ben ange­mes­se­ner Betei­li­gung, der AStA um Hilfe gebe­ten Durch die gute Vernet­zung der Studie­ren­den unter­ein­an­der durch soziale Medien kann hier auf eine größere Reich­weite gehofft werden.

Ein Betei­li­gungs­pro­zess ist nicht zur Sabo­tage gedacht, sondern essen­zi­ell zur Weiter­ent­wick­lung einer Hoch­schule, die neben inter­nen Heraus­for­de­run­gen wach­sende Verant­wor­tung gegen­über ökolo­gi­schen wie sozia­len Krisen hat. Wird diese Notwen­dig­keit weiter­hin igno­riert, besteht wenig Hoff­nung, andere status­grup­pen­über­grei­fende Ziel­set­zun­gen besser zu meistern.

  • Diese Wort­wahl kann unan­ge­mes­sen erschei­nen. Die umfas­sen­den Gesprä­che von den verschie­de­nen Perspek­ti­ven haben gezeigt, dass Bereit­schaft zur Weiter­ent­wick­lung herrscht. Jedoch verwei­sen wir auf die unzu­rei­chend genutzte Chance zur Neude­fi­ni­tion eines Leit­bil­des der Hoch­schule (s. o.) und die Gestal­tung einer Corpo­rate Identity.

Wir erin­nern an die Debatte der Akade­mi­schen Versamm­lung im Januar 2020: Die Umbe­nen­nung sollte im besten Fall zu einem besse­ren Namen als dem bishe­ri­gen führen und die frag­men­tier­ten Einzel­mei­nun­gen in einem geeig­ne­ten Format zusam­men­füh­ren. Gerade vor dem Hoch­schul­ju­bi­läum wäre das wünschens­wert. Die AV-Mitglie­der soll­ten genau prüfen, ob diese Ziele erreicht wurden.

 

*Anmer­kung: Das Studie­ren­den­par­la­ment schloss sich am 12.01.2021 der hier erho­be­nen Kritik an und unter­stützt die Posi­tion des Allge­mei­nen Studierendenausschusses.

Abschlie­ßend verwei­sen wir darauf, dass konstruk­tive Gesprä­che früher statt­fin­den müssen. Denn betei­ligte, wie unbe­tei­ligte Studie­rende haben sich nicht gehört gefühlt. So wie die voran­ge­gan­gene Stel­lung­nahme vom 24. Septem­ber kein Gehör fand [Link: https://news.studis-bht.de/2020/09/24/neubenennung-partizipativ-gestalten/].

Insbe­son­dere bei der Neuaus­rich­tung der Hoch­schule im Zusam­men­hang mit der Umbe­nen­nung und in der Betei­li­gung von Studie­ren­den bestan­den Defi­zite. Die wir in Zukunft gemein­sam behe­ben wollen.